Referat: 20 Jahre nationale und kantonale Schwulenpolitik

Vor 20 Jahren wurden in einer Volksabstimmung die Homo-Artikel aus dem zivilen und militärischen Strafgesetzbuch [1] gestrichen. Vor 13 Jahren wurde die revidierte Bundesverfassung mit dem Verbot der Diskriminierung auf Grund der Lebensform [2] angenommen. Vor 7 Jahren wurde das eidg. Partnerschaftsgesetz [3] angenommen. Die Streichung des Verbots der Stiefkindadoption für eingetragene Paare ist in Diskussion.

Network-Basel reichte im Jahr 2000 beim Basler Verfassungsrat den erfolgreichen Vorschlag für ein Diskriminierungsverbot auf Grund der sexuellen Orientierung ein [4]. Nachdem die militärischen Homo-Verbotsartikel nicht nur gestrichen worden sind, sondern der Chef der Armee auch einen Diversity-Befehl erlassen hat, sind die rechts-religiösen Kreise die "letzten homophoben Hochburgen im Land". Dies hat Network an verschiedenen Anlässen thematisiert. Die Wirkung solcher Veranstaltungen zeigt sich z.B. im Muslimbericht der Basler Regierung [5]. Im Rückblick auf vier Jahre Schwulenpolitik ohne Grossratsmandat kommt Rolf Stürm zum Schluss: «Es braucht noch Anstrengungen auf nationaler Ebene – aber viel Überzeugungsarbeit muss im Kanton geleistet werden, damit das Erreichte nicht rückgängig gemacht wird».

[1] 73% JA in der Abstimmung vom 17.05.92. Art 157 MStG "Wer mit einer Person gleichen Geschlechts eine unzüchtige Handlung vornimmt, wird mit Gefängnis bestraft" wurde gestrichen.
[2] Abstimmung vom 18.04.99. Art 8 BV.
[3] 58% JA in der Abstimmung vom 05.06.05.
[4] angenommen in der kantonalen Volksabstimmung vom 30.10.05.
[5] Muslimbericht der Basler Regierung